Archiv des Autors: Heiko

Offener Brief der Nachbarschaftsinitiative Platanenpower an die Stadtwerke zur geplanten Baumaßnahme an der Bremer Straße

Die Nachbarschaftsinitiative Platanenpower zeigt sich in einem offenen Brief an die Stadtwerke Münster enttäuscht über die Informationspolitik zur bevorstehenden Baumaßnahme an der Bremer Straße .

Es handelt sich um eine Baumaßnahme an sehr zentraler Stelle in Münster, die sich über fast fünf Jahre hinziehen wird, Baumfällungen vorsieht, und mit erheblichen Einschränkungen für die Anwohner:innen einhergeht.

Nach einer sehr kurzfristig angekündigten Information fand am Mittwoch dieser Woche um 16:00h eine Informationsveranstaltung statt. Vielen Anwohner:innen war es nicht möglich an der Veranstaltung teilzunehmen durch den extrem kurzen Vorlauf und der Terminierung. Um 16:00h waren die meisten Anwohner:innen noch beruflich eingebunden, beziehungsweise befanden sie sich auf dem Heimweg.

Eine offene Diskussion wurde schon dadurch nicht ermöglicht, dass die Stadtwerke auf einer Präsentationsfolie bekannt gab, dass „Fragen werden erst allen angezeigt, nachdem ein Moderator sie genehmigt hat“ (eingeblendeter Hinweis in der Videokonferenz). Diese Vorgehensweise entspricht nicht den Prinzipien einer freien Meinungsäußerung.

Nach dieser Informationsveranstaltung muss ausreichend Zeit verbleiben, um auf Basis der geplanten Baumaßnahme rechtzeitig Nachfragen stellen zu können. Daher fordert die Nachbarschaftsinitiative Platanenpower eine zeitnahe weitere Informationsveranstaltung, die von einem/r externen Moderator/in geleitet wird, bevor die Baumaßnahme eingeleitet wird und die Anwohner vor vollendete Tatsachen gesetzt werden.

Die Nachbarschaftsinitiative Platanenpower erhofft sich, dass die Eskalation sich nicht wiederholt, die 2018 im Rahmen der Baumfällung auf dem Hansaring entstand.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Nachbarschaftsinitiative Platanenpower, schreiben Ihnen wegen der Baumaßnahme an der Bremer Straße und der diesbezüglichen Informationsveranstaltung.
Wie zu erfahren war, geht es um eine Baumaßnahme an sehr zentraler Stelle in Münster, die sich über fast fünf Jahre hinziehen wird und mit nicht unerheblichen Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner einhergeht.
Die Planungen für solch ein Vorhaben werden sicherlich viele Monate, wenn nicht mehr als ein Jahr, in Anspruch genommen haben.

Vor diesem Hintergrund möchten wir unserer Verwunderung und Verärgerung Ausdruck verleihen über folgenden Zeitablauf:

• Montag, 25. Januar ´21: Information der Stadt Münster
• Mittwoch, 27. Januar ´21: Informationsveranstaltung der Stadtwerke Münster
• ab Montag, 1. Februar ´21: Baumfällungen möglich!

Das heißt: Eine solch lange und einschneidende Baumaßnahme mit langem Vorlauf wird den Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig mitgeteilt?! Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Es gibt zwar aktuell schon eine kleine Baugrube am Bremer Platz. Die Bürgerinnen und Bürger können einer kleinen Baustelle aber natürlich nicht ansehen, ob es eine kleine Einzelmaßnahme ist oder Beginn eines sehr großen Projektes.
Nicht nur der extrem kurze Vorlauf für die Infoveranstaltung verhinderten eine rege Beteiligung durch die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch die Startzeit (16:00 Uhr), an der viele arbeiten müssen oder sich auf dem Heimweg befinden.
Eine tiefergehende Diskussion wurde zudem dadurch erschwert, dass im Vorfeld der Veranstaltung keinerlei Infomaterial zur Verfügung gestellt wurde. Dadurch war eine Vorbereitung auf die Präsentation nicht möglich und die Teilnehmer_innen waren genötigt, sich in dem Moment Fragen zu einem Punkt zu überlegen, in dem sie davon erfahren haben.
Folgendes rundet das Bild der Veranstaltung ab:
„Fragen werden erst allen angezeigt, nachdem ein Moderator sie genehmigt hat.“
Wir hoffen, dass die Situation nicht eskaliert, wie 2018 im Rahmen der Baumfällung auf dem Hansaring.
Daher fordern wir zeitnah eine weitere Informationsveranstaltung, die von einem/r externen Moderator/in geleitet wird.

Mit trotzdem freundlichem Gruß

Nachbarschaftsinitiative Platanenpower

Nachbarschaftsinitiative „Platanenpower“

Forderungen an die Parteien

Wir, die Nachbarschaftsinitiative Platanenpower aus dem Hansa-Hafen und Herz-Jesu-Viertel wenden uns an Sie, um Ihnen unsere Erwartungen für die nächste Legislaturperiode darzulegen.

Wir möchten Sie auf unsere vier wichtigsten Anliegen für unsere und die angrenzenden Viertel hinweisen.

Es handelt sich um die Bereiche Grünflächen, Verkehr, Quartiersentwicklung und Bürgerbeteiligung.

1. Quartiersentwicklung

Großflächiger Einzelhandel wie das geplante Hafencenter ist in unserem Viertel nicht mehr zeitgemäß. Wir haben bereits jetzt eine Überversorgung durch Lebensmittelmärkte vor Ort. Dementsprechend haben Umfragen der Stadtverwaltung Münster gezeigt, dass das Hafencenter bei den Bewohner:innen in unserem Viertel unerwünscht ist. Wir fordern stattdessen bezahlbaren Wohnraum, kleinteiligen Einzelhandel, Platz für Kultur und Soziales mit vielen Grünflächen.

Die geplanten Projekte Hafencenter/Osmo/Neuhafen müssen sich in die umliegenden Viertel einfügen. Sie dürfen nicht zu zusätzlichem Verkehr und somit zu einer Zunahme von Umweltverschmutzung (Lärm und Autoabgasen) führen. Wohnraum muss bezahlbar bleiben, insbesondere für Familien und Kleinverdiener:innen. Eine Verdrängung alteingesesser Bewohner:innen muss verhindert werden. Eine angepasste, vordefinierte Bauhöhe muss eingehalten werden.

2. Grünflächen

Hansa-Hafen und das Herz-Jesu-Viertel leiden darunter, dass es dort keine großflächigen Grünanlagen gibt. In einem der am dichtesten besiedelten Wohngebiete Münsters wächst die Bevölkerung stetig , aber Ausgleichsflächen sind nicht vorhanden. Im Süden Münsters befindet sich der Südpark, im Norden der Bürgerpark Nord, der Schlosspark und Aasee mit seinen Grünflächen bis hin zum Allwetterzoo bieten eine Erholungsfläche für die Bewohner des Westens unserer Stadt und die angrenzenden Gebiete der südwestlichen Innenstadt. Vergleichbares existiert in Münsters Osten (Hansa-Hafen und Herz-Jesu) nicht. Für uns Bewohner:innen von Hansa-Hafen und Herz-Jesu gibt es keinen Park, der eine auch nur annähernd so große Fläche zur Erholung bietet. Im Gegenteil, durch die Kanalerweiterung werden die einzigen vorhandenen Gebiete zur Freizeitgestaltung im Grünen – nicht nur für die Anwohner:innen – vernichtet. Eine entsprechende Kompensation dieser Flächen muss unbedingt vor Ort erfolgen. Dies auch vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Klimawandels, der ein Leben im urbanen Raum zusehends, besonders in den Sommermonaten, unerträglich macht. Die Stadt Münster wird deshalb in absehbarer Zeit nicht umhinkommen, zusätzliche Grün- und Wasserflächen anzulegen. Es ist zudem darauf zu achten, dass ein großer Park bis hin zum Kanal auch als dringend benötigte Freiluftschneise für die Viertel und die Innenstadt dienen würde.

3. Verkehr

Noch immer stellt das hohe Verkehrsaufkommen eine der größten Belastungen für das Hansa-Hafen und Herz-Jesu-Viertel, und deren Bewohner:innen dar. Daher sind sämtliche Projekte die zu einer Zunahme des Verkehrs in diesem Bereich führen im Grundsatz falsch. Darunter sind auch großflächige vierspurige Erweiterungen der zuführenden Straßen zu verstehen. Sie führen zu einer weiteren Zunahme des motorisierten Verkehrs bis in unsere Viertel hinein. Die Stadt Münster muss deshalb beim Bund darauf drängen, dass die B51 in dieser Form nicht ausgebaut wird und dass vor allem nicht die am Straßenrand befindlichen Bäume gefällt werden.

Nach Jahren einer autogerechten Ausrichtung muss nun die Zeit einer auto-ungerechten Stadtplanung beginnen. Dies heißt konkret, dass der automobile Verkehr unattraktiver gemacht werden muss und Alternativen zum motorisierten Individualverkehr gefördert werden. Das kann durch einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr, aber mindestens durch die Bevorzugung von Bus und Fahrrad geschehen. Als Beispiel sei die Umwandlung der Wolbecker Straße und des Hansaringes in Einbahnstraßen genannt. Die freiwerdenden Spuren sind dann jeweils dem ÖPNV und den Fahrrädern zu überlassen. So kann die Ringlinie auch wieder zu einer echten Ringlinie werden und den Hansaring befahren.

Bei allen zukünftigen Planungen, etwa für das Osmo-Gelände, ist auf ein autoarmes Konzept zu setzen. Fahrradstraßen müssen hierbei nicht eine Ausnahme sein, sondern zur Regel werden. Fahrradstraßen sollen, wie das Wort es bereits sagt, für Fahrradfahrer:innen da sein. Es muss ausreichend Platz bereitgestalte werden, so dass sich entgegenkommende Fahrräder inklusive Lastenräder gefahrlos begegnen können. Praktisch bedeutet dies, dass Autos z.B. auf der Schillerstraße nur im Schritttempo fahren dürften und die Benutzung nur den Anlieger:innen erlaubt sein sollte, um Ihre großvolumigen Erledigungen durchzuführen. Das Parken sollte auf Fahrradstraßen, also in unseren Vierteln auf der Schillerstraße, verboten werden. Das wird aber von den Anwohner:innen nur dann akzeptiert werden, wenn fußläufig alternative Parkmöglichkeiten für diejenigen unter ihnen, die auf ein Auto nicht verzichten können, angeboten werden. Eine Quartiersgarage, benutzbar mit dem Anliegerparkausweis auf dem Gelände des geplanten Hafencenters stellt eine gute Lösung dar.

4. Bürgerbeteiligung

Alle geplanten Maßnahmen müssen mit den Bürgern:innen diskutiert werden. Nur eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung wird dazu führen, dass Veränderungen von den Bewohner:innen unserer Viertel mitgetragen werden.

Alibiveranstaltungen wie Hafenratschlag / Hafendialog, die aus unserer Sicht nur von oben herab informieren und vermarkten wollen, was schon entschieden wurde, dürfen sich nicht wiederholen. Vorschläge der Bürger:innen müssen stattdessen ernst genommen und überprüfbar in die Entscheidungen einbezogen werden.

Platanenpower fordert deshalb:

1. Keine Großprojekte gegen den Willen der Bewohner:innen. Dafür bezahlbarer Wohnraum, kleinteiliger Einzelhandel und Platz für Kultur und Soziales
2. Mehr Grünflächen
3. Weniger Autoverkehr in unseren Vierteln
4. Echte Bürgerbeteiligung statt Alibiveranstaltungen

Am gestrigen Mittwoch, den 16.9., stattete die Nachbarschafts-Initiative Platanenpower ihren 17 Bäumen am Hansa- und Hohenzollern-Ring, die sie 2018 in Verhandlungen mit der Stadt vor dem Fällen gerettet hatte, einen Besuch ab. Bewaffnet mit Kanistern und Gießkannen bewässerten die  Aktivist*innen die Platanen, Eichen und Kaiserlinden, die weiterhin unter der ungewöhnlichen Wärme leiden. Auf Plakaten mit dem Slogan „Gerettet um zu verdursten?!“ die an den Bäumen befestigt wurden, wiesen die Mitglieder auf die andauernde, ungewöhnliche Trockenheit und die Folgen des Klimawandels hin. 

Mit dieser symbolischen Gießaktion möchte Platanenpower betonen wie wichtig ein Umdenken in der Politik ist. Obgleich das Aufstellen von Wassertanks zum Bewässern der Bäume seitens der Stadt ein positives Signal darstellt, ändert es doch nichts an den Ursachen des Klimawandels. Hierfür wären nur mutige Entscheidungen, um den CO2 Ausstoß zu senken, ein Beitrag. Das hieße in einer Stadt wie Münster mehr alternative Energien, mehr Grünflächen, weniger Bodenversiegelung, weniger Automobilverkehr und eine Strategie zur Reduktion des Fleischkonsums.

Die Nachbarschaftsinitiative Platanenpower hat zur Orientierung der Wähler*innen im Hansaviertel eine Übersicht erstellt, die auf einen Blick die Positionen verschiedener Parteien zu Viertel-relevanten Themen vergleicht. Angefragt wurden dafür die CDU, FDP, SPD, Grünen, Linke, ÖDP, Volt und die Liste „Münster bunt und international“.

https://www.platanenpower.de/wp-content/uploads/2020/09/Wahlomat-PP.xlsx

I.	VERKEHRSKONZEPT
CDU	Veränderung der Verkehrssituation an der Wolbecker Straße, mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger
SPD	Ausbau der Radwege Umwidmung von PKW-Parkplätzen für Fahr- und Lastenräder, mehr Strafzettel für Wildparker 1-Euro Tickets und Azubi-Tickets für den Bus, Busvorrangspuren, umweltfreundliche Busse; Quartiersgarage, Regelungen zur Blockade des Durchgangsverkehrs
GRÜNE	Die Schillerstraße soll zur echten Fahrradstraße werden. PKW-Parken nur noch einseitig Parken Wolbecker Straße einseitig, Fahrräder auf die Straße Hafenviertel: Reduktion Autoverkehr, Tiefgarage für Anwohner Attraktive Fahrradstellplätze um den Bahnhof Tempo 30 für Hansaring, Hohenzollernring, Wolbecker Straße Bewohnerparkplätze im Herz-Jesu-Viertel
FDP	keine Rückmeldung
LINKE	Verkehrsflächen zugunsten von ÖPNV und Fahrradfahrern und Fußgängern aufteilen kostenloser ÖPNV parkende PKW’s gehören nicht in den öffentlichen Raum: Quartiersgaragen
ÖDP	Ausbau von Busspuren im Innenstadtbereich, Pendler-Abos, Prüfung eines umlagefinanzierten (bestenfalls fahrscheinlosen!!) ÖPNV, klimafreundliche Busflotte, Taktverdichtung beim ÖPNV, Ausbau des Busbahnhofes unter Sperrung der Bahnhofstraße für den motorisierten Individualverkehr; Ampelvorrang und Straßennutzung für Radfahrer, Velorouten, Umwidmung von Auto-Parkplätzen für Fahr- und Lastenräder, autofreie Innenstadt, Tempolimit 30, Stopp für den Ausbau der B51
MS BUNT&INT	Autofreie Innenstadt, kostenlose Busnutzung, 30 km Tempolimit in der Stadt „Shared spaces“ Auto und Rad, öffentlicher Güternahverkehr
VOLT	Gehwege nur für Fußgänger, breitere Fahrradwege und mehr Stellplätze für Räder intelligente Umgestaltung des Busnetzes und klimaneutrale Flotte; autoarme Altstadt, flächendeckende Tempo-30-Zone und Sackgassenprinzip nach dem Houten-Modell engere Taktung des ÖPNV plus Park+Ride Zentren mit E-Ladestationen und Leihrädern

II.	WOHNRAUM
CDU	Konversion der Manfred-von-Richthofen Kaserne zu Wohnraum
SPD	Milieuschutzssatzung, Anhebung des geförderten Wohnbaus in neuen Baugebieten auf 50% , kein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke, mehr Kapital für Wohn-Stadtbau, städtische Unterstützung von Genossenschaften
GRÜNE	Bezahlbares Wohnen anstatt Hafenmarkt Osmo: Wohnungen begrünen, verkehrsarmes Viertel, sozial Durchmischung der Bewohner
FDP	keine Rückmeldung
LINKE	Milieuschutzsatzung Städtischer Ankauf von Grundstücken um sie selber zu entwickeln
ÖDP	Generationenübergreifendes Wohnen, weitere Milieuschutz-Satzungen, Initiativen zum Wohnungstausch, keine Neubaugebiete im Umland, Altbausanierung mit Nachverdichtung
MS BUNT&INT	Kommunale Wohnsatzung, mehr Wohnungsbau durch die Wohn+Stadtbau und Einführung eines Mieter*innenrates ebenda,
VOLT	nachhaltige Nachverdichtung , Meldepflicht für Vermieter*innen, effektive Milieuschutzsatzung, stärkere Bekanntmachung des Wohngeldes, sozialer Wohnungsbau, Mehrgenerationenhäuser

III.	GRÜNFLÄCHEN
CDU	Erhalt der Kleingärten MS-Ost
SPD	bürgerfreundliche Gestaltung Hansaplatz, Unterstützung von Urban Gardening Projekten, Schutz der Grünflächen vor Müll und Vandalismus (?), Modernisierung der Bolzplätze
GRÜNE	Frischluftschneisen von Bebauung freigehalten (Grünzug Lütkenbeck) Erhalt der Kleingärten MS-Ost
FDP	keine Rückmeldung
LINKE	Kleingärten erhalten Grundstücksaufkauf durch die Stadt um sie als Grünflächen zu nutzen
ÖDP	Erhalt und Schutz der verbliebenen Grün- und Naturflächen Münsters; Baumschutzssatzung, Urban Gardening auf städtischen Flächen, Durchgrünungskonzept auf privaten und kommunalen Flächen mit mehr Wildwiesen; Entsiegelungsprogramm
MS BUNT&INT	Baumschutzsatzung, Begrünung der Dächer, Förderung von Urban Gardening und Farming
VOLT	zusätzliche Grünflächen im Hansaviertel auch mit Optionen wie Dachbegrünung und vertikalen Gärten; jeden gefällten Baum mit einer Neupflanzung koppeln; öffentliche Grünstreifen, Beete etc. biodiversitätsfördernd bepflanzen; Gemeinschaftsgärten

IV.	EINZELHANDELSKONZEPT UND HAFENCENTER
CDU	Bau des Hafencenters
SPD	Hafenmarkt mit Mehrzahl von Anbietern, Strategie „Einkaufsstadt 4.0“ für Verknüpfung von traditionellem und Online-Handel; Unterstützung der Außen-Gastronomie
GRÜNE	Urbanes Quartier mit Schwerpunkt Wohnen, kein Hafencenter
FDP	keine Rückmeldung
LINKE	Kein Hafencenter
ÖDP	Entwicklung des Hafencenters unter Einbeziehung der Bürger*innen
MS BUNT&INT	Kein Hafen-Center, die Menschen im Viertel sollen mit- oder besser selbst entscheiden was sie wollen
VOLT	Umfunktionierung des Hafencenters entsprechend der Bürger*inneninteressen für Sport, Kultur und Gastronomie

V.	BÜRGERINNENBETEILIGUNG
CDU	keine Rückmeldung
SPD	verbindliche Bürger*innenbeteiligung
GRÜNE	Viertelverträgliche Entwicklung, – Anwohner*innen anliegen berücksichtigen
FDP	keine Rückmeldung
LINKE	mehr Bürger*innenbeteiligung
ÖDP	Zwingende Bürger*innenbeteiligung bei Großprojekten
MS BUNT&INT	Mehr Bürger*innenbeteiligung und kommunale Selbstverwaltung von Flächen, Unterstützung privater sozialer und kultureller Initiativen, Digitalisierung der Bürger*innenbeteiligung
VOLT	zukünftig ernstere Bürgerbeteiligung bei neuen Bauvorhaben

Der KulturVerein Frauenstraße 24, der DGB Münster, der AStA der Uni Münster, der Mieter/innenschutzverein Münster und die Nachbarschaftsinitiative Platanenpower haben am 9.9.2020 (19-22 Uhr, Jovel, Albersloher Weg 54) eine Veranstaltung anlässlich der Kommunalwahl in Münster geplant, in der es um Zukunfts-Szenarien bezüglich der Wohnraumpolitik in Münster und der allgemeinen Stadtentwicklung geht. Dazu sind Vertreter der SPD, Grünen, Linken, der ÖDP und Liste „MS – Bunt und international“ eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber die Platzzahl ist begrenzt. Daher raten wir zum frühzeitigen Erscheinen.